{"id":1693,"date":"2024-05-31T18:22:06","date_gmt":"2024-05-31T16:22:06","guid":{"rendered":"https:\/\/leave-no-one-behind.ch\/?p=1693"},"modified":"2024-05-31T18:22:06","modified_gmt":"2024-05-31T16:22:06","slug":"nichts-ohne-uns-auch-in-der-internationalen-zusammenarbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/leave-no-one-behind.ch\/it\/2024\/05\/31\/nichts-ohne-uns-auch-in-der-internationalen-zusammenarbeit\/","title":{"rendered":"\u201eNichts ohne uns\u201c \u2013 auch in der internationalen Zusammenarbeit"},"content":{"rendered":"

Am 22.Mai 2024 hat der Bundesrat die neue Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-28 ver\u00f6ffentlicht. Das Swiss Disability and Development Consortium (SDDC) fordert Bund und Parlament auf, das Budget f\u00fcr internationale Zusammenarbeit gem\u00e4ss den internationalen Vereinbarungen der Schweiz zu erh\u00f6hen und ab sofort so einzusetzen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch und umfassend ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Inklusion als Querschnittsthema strategisch verankern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das SDDC begr\u00fcsst, dass die neue Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) f\u00fcr 2025-28 nun das Kernprinzip \u00abNiemanden Zur\u00fccklassen\u00bb der Agenda 2030 erw\u00e4hnt. Dieses Prinzip, das im Strategieentwurf noch fehlte, ist vor allem f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Doch auf knapp 70 Seiten werden Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur einmal explizit genannt. Subsumiert unter \u00abbenachteiligte und diskriminierte Gruppen\u00bb bleiben Menschen mit Behinderungen unsichtbar. Im Gegensatz dazu nennt die Agenda 2030 Menschen mit Behinderungen elfmal.<\/p>\n\n\n\n

In der Strategie fehlt auch ein Verweis auf die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) als f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Rechtsrahmen. Die Konvention wurde von der Schweiz vor zehn Jahren ratifiziert und ist seit dem 15. Mai 2014 in Kraft. Sie enth\u00e4lt zwei Artikel mit Verpflichtungen einer behinderteninklusiven internationalen Zusammenarbeit: Artikel 11 zu Gefahrensituationen und humanit\u00e4ren Notlagen, und Artikel 32 zur internationalen Zusammenarbeit. 2022 stellte der UNO-Behindertenrechtsausschuss in seiner \u00dcberpr\u00fcfung der Schweiz auch zu diesen Artikeln Defizite fest. Eine der Kernempfehlungen des Ausschusses ist, den Querschnittscharakter von Behinderung in allen Strategien und Programmen der internationalen Zusammenarbeit anzuerkennen. Denn Menschen mit Behinderungen k\u00f6nnen ihre Rechte nur erlangen, wenn sie in allen Bereichen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Kernzielen der IZA-Strategie geh\u00f6ren die Armutsbek\u00e4mpfung und F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Laut der UNO-Weltgesundheitsorganisation leben 80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen im globalen S\u00fcden. Sie geh\u00f6ren oft zu den \u00c4rmsten der Gesellschaft, denn Armut und Behinderungen verst\u00e4rken sich gegenseitig. Daher kann nur eine inklusive Armutsbek\u00e4mpfung zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Inklusion als Querschnittsthema in der internationalen Zusammenarbeit beinhaltet zum Beispiel, zum Schwerpunktbereich Gesundheit auch die detaillierten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen als zielf\u00fchrend zu nennen. Im Bereich \u00abMenschliche Entwicklung\u00bb sollte inklusive Bildung, und in \u00abF\u00f6rderung neuer Technologien\u00bb das universale, f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche Design genannt werden. Ebenso geh\u00f6rt inklusive, f\u00fcr alle barrierefreie Berufsbildung zur \u00abnachhaltigen Wirtschaftsentwicklung\u00bb. Auch ist die Ber\u00fccksichtigung von Mehrfachdiskriminierungen von Frauen und M\u00e4dchen mit Behinderungen im Themenbereich \u00abPartizipationsrechte und Geschlechtergleichstellung\u00bb unumg\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n

Nun muss bei der Umsetzung der Strategie darauf geachtet werden, dass Inklusion umfassend und systematisch in allen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe eingebettet wird. Das heisst unter anderem, dass Daten nach Alter, Geschlecht und Behinderung erhoben und ausgewertet, Organisationen von Menschen mit Behinderungen regelm\u00e4ssig und proaktiv konsultiert, und spezifische Richtlinien und Indikatoren angewendet werden. F\u00fcr die Planung und Umsetzung dieser Massnahmen braucht es auch ein daf\u00fcr reserviertes Budget.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Entwicklungsfinanzierung erh\u00f6hen und behindertenrechtskonform einsetzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im April best\u00e4tigte der Bundesrat, dass die Ukrainehilfe bis 2028 – 1.5 Milliarden Schweizer Franken \u2013 ganz aus dem Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit gedeckt werden soll. Dabei hatte die grosse Mehrheit der Teilnehmenden an der \u00f6ffentlichen Vernehmlassung zur Strategie eine separate Finanzierung der Ukrainehilfe gefordert, um Programme zugunsten der \u00c4rmsten im globalen S\u00fcden nicht zu gef\u00e4hrden. Auch in einer repr\u00e4sentativen Umfrage der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule von 2023 sprachen sich 58 Prozent der Befragten f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit aus.<\/p>\n\n\n\n

Die geplanten Budgetk\u00fcrzungen untergraben die internationalen Vereinbarungen der Schweiz, einen angemessenen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der globalen Armut und zur Erf\u00fcllung der nachhaltigen Entwicklungsziele zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

2015 stimmte die Schweiz den international vereinbarten Zielvorgaben zu, 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungsfinanzierung einzusetzen. Das Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) prognostiziert nun aufgrund der beschlossenen K\u00fcrzungen eine Quote von gerade 0.36 Prozent (ohne Asylkosten) f\u00fcr den Zeitraum 2025-28. Angesichts der wachsenden Armut infolge des globalen Klimawandels und sich h\u00e4ufender schwerer Katastrophen und Krisen sind jedoch gr\u00f6ssere Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Vor zehn Jahren hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention ausserdem verpflichtet, alle finanziellen Mittel behindertenrechtskonform einzusetzen. Dem entsprechend muss ein spezifischer Teil des Budgets zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen eingesetzt, und in allen anderen Programmen f\u00fcr angemessene Vorkehrungen reserviert werden \u2013 auch in der internationalen Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

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Links<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Botschaft des Bundesrats zur internationalen Zusammenarbeit 2025-28 (Mai 2024)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Vernehmlassung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-28 – Stellungnahme des Swiss Disability and Development Consortium<\/a><\/p>\n\n\n\n

Umfrage Globale Zusammenarbeit Schweiz 2023 (ETH NADEL)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Empfehlungen des UNO-BRK-Ausschusses an die Schweiz<\/a> (2022)<\/p>\n\n\n\n

UNO-Konvention f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen<\/a><\/p>\n\n\n\n

WHO: Global report on health equity for persons with disabilities<\/a> (2022)<\/p>\n\n\n\n

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